Volltextveröffentlichungen (2)

• openjur.de

  Asylbewerber aus der Russischen Föderation; Keine asylrelevanten Verfolgungsmaßnahmen; Keine Abschiebungsverbote

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VG Ansbach, 24.05.2011 - AN 10 K 11.30060

  Politisch verfolgt ist, wem in Anknüpfung an asylrelevante Merkmale gezielt Rechtsverletzungen zugefügt werden, die ihn ihrer Intensität nach aus der übergreifenden Friedensordnung der staatlichen Einheit ausgrenzen (BVerfG, Beschluss vom 10.7.1989, Az. 2 BvR 502/86 u.a., BVerfGE 80, 315/334 f.).
• BVerwG, 27.04.2010 - 10 C 5.09

  Abschiebungsverbot; Anspruchsgrundlage; Beweismaß; beachtliche …

  Auszug aus VG Ansbach, 24.05.2011 - AN 10 K 11.30060

  Hierfür ist erforderlich, dass stichhaltige Gründe die Wiederholungsträchtigkeit solcher Verfolgung bzw. des Eintritts eines solchen Schadens entkräften (BVerwG vom 27.4.2010, 10 C 5/09).
• BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81

  Politische Verfolgung - Rückkehr in den Verfolgerstaat - Zumutbarkeit - …

  Auszug aus VG Ansbach, 24.05.2011 - AN 10 K 11.30060

  Liegt eine asylrechtlich relevante politische Verfolgung einer Gruppe von Menschen vor, so ist in der Regel davon auszugehen, dass sich diese Verfolgung gegen jeden Angehörigen der verfolgten Gruppe richtet (vgl. BVerwG, Urteile vom 2.8.1983 - 9 C 599.81 und 9 C 600.81).

 
• BVerwG, 18.02.1992 - 9 C 59.91

  Streitwertfestsetzung im Asylverfahren

  Auszug aus VG Ansbach, 24.05.2011 - AN 10 K 11.30060

  Dabei sind die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG und des Art. 16 a Abs. 1 GG deckungsgleich, soweit es die Verfolgungshandlung, das geschützte Rechtsgut und den politischen Charakter der Verfolgung betrifft (BVerwG, Urteil vom 18.2.1992, 9 C 59.91, Buchholz 402.25 § 7 AsylVfG Nr. 1).
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …

  Auszug aus VG Ansbach, 24.05.2011 - AN 10 K 11.30060

  Wer unverfolgt ausgereist ist, hat hingegen glaubhaft zu machen, dass bei einer Rückkehr in sein Heimatland die Gefahr politischer Verfolgung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht (BVerwG, Urteil vom 25.9.1984, Az. 9 C 17.84, BVerwGE 70, 169/171).
• BVerwG, 27.04.1982 - 9 C 308.81

  Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter - Voraussetzungen eines …

  Auszug aus VG Ansbach, 24.05.2011 - AN 10 K 11.30060

  Die bloße Möglichkeit allerdings, dass sich die politischen Verhältnisse in weiterer Zukunft verändern können und der Asylbewerber dann vielleicht verfolgt wird, vermag einen Asylanspruch nicht zu begründen (BVerwG DÖV 1983, 35).
• BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 600.81

  Bestehen einer inländischen Fluchtalternative - Anspruch auf Gewährung von Asyl …

  Auszug aus VG Ansbach, 24.05.2011 - AN 10 K 11.30060

  Liegt eine asylrechtlich relevante politische Verfolgung einer Gruppe von Menschen vor, so ist in der Regel davon auszugehen, dass sich diese Verfolgung gegen jeden Angehörigen der verfolgten Gruppe richtet (vgl. BVerwG, Urteile vom 2.8.1983 - 9 C 599.81 und 9 C 600.81).
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 286.80

  Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl bei zuvor schon einmal erlittener …

  Auszug aus VG Ansbach, 24.05.2011 - AN 10 K 11.30060

  Dabei hat die Prüfung der politischen Lage im Heimatstaat auch eine auf absehbare Zeit ausgerichtete Zukunftsprognose zu umfassen (BVerwG DÖV 1982, 41).
• BVerwG, 22.08.1980 - 9 B 1547.80

  Auszug aus VG Ansbach, 24.05.2011 - AN 10 K 11.30060

  In diesem Fall ist ihm zuzumuten, sich in einen solchen verfolgungsfreien Landesteil zu begeben, bevor ihm der Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland und damit im Ausland zugebilligt wird (BVerwG, Beschluss vom 14.8.1980 - 9 B 1307.80; Beschluss vom 22.8.1980 - 9 B 1547.80).
• BVerwG, 01.06.1965 - I C 118.62

  Anerkennung eines Antragsstellers als Flüchtling im Sinne der Genfer Konvention - …

  Auszug aus VG Ansbach, 24.05.2011 - AN 10 K 11.30060

  Diese Befürchtung ist nach der Rechtsprechung gegeben, wenn dem Flüchtling bei verständiger Würdigung des Falles der Verbleib in seiner Heimat nicht mehr zuzumuten ist (BVerwG, Urteil vom 1.6.1965 Nr. 1 C 118.62 - m.w.N.).
• BVerwG, 14.08.1980 - 9 B 1307.80

  Asylrecht - Politische Verfolgung - Teilgebiet des Heimatstaates